Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stiftung Neue Synagoge Berlin – Centrum Judaicum

Stiftung des öffentlichen Rechts

Direktor: Dr. Hermann Simon
Jeder Vertrag mit uns kommt ausschließlich auf der Grundlage unserer im Folgenden abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
Abweichende Bedingungen, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 1 Vertragspartner
Ihr Vertragspartner ist die Stiftung Neue Synagoge Berlin – Centrum Judaicum
Oranienburger Str. 28-30
10117 Berlin

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt mit dem Eingang des Rechnungsbetrages auf unserem Konto zustande.

§ 3 Widerrufsrecht
Als Endverbraucher gewähren wir Ihnen bei Erwerb der Ware über den Versandweg ein Widerrufsrecht. Sie sind an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen zwei Wochen nach Erhalt der ersten Warenlieferung schriftlich oder per E-Mail widerrufen oder die Ware zurücksenden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die Stiftung Neue Synagoge Berlin – Centrum Judaicum, Oranienburger Str. 28-30 in 10117 Berlin. Nach Eingang Ihres Widerrufs sind wir verpflichtet, die von Ihnen geleisteten Zahlungen abzüglich der Versandkosten zurückzuerstatten und Sie sind verpflichtet, unsere Lieferung auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Software und Ton-CDs sind von dieser Regelung ausgenommen, sobald Sie das Produkt geöffnet bzw. die Klarsichtumhüllung entfernt haben.
Um die Rückabwicklung der Lieferung schnellstmöglich durchführen zu können, bitten wir Sie, uns auch bei einer Rücksendung aufgrund der Inanspruchnahme Ihres Widerrufsrechts zuvor zu informieren.

§ 4 Vorbehalt
Wir sind berechtigt, abweichend von Ihrer Bestellung geänderte oder angepasste Produkte zu liefern, soweit deren Funktionstauglichkeit dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird. Uns bleibt das Recht zu Teillieferungen und Teilfakturierungen (Teilberechnungen) ausdrücklich vorbehalten. Falls die Ware nicht mehr verfügbar sein sollte, behalten wir uns vor, diese Leistung nicht zu erbringen und den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.

§ 5 Preise
Alle abgedruckten oder gespeicherten Preisangaben in unseren Katalogen, Preislisten, elektronischen Medien und dergleichen sind freibleibend. Unsere Preise gelten grundsätzlich zuzüglich Versandkosten, über die Sie nachdem Ihre Bestellung uns erreicht hat, von uns informiert werden. Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung. Ggf. enthaltene Umsatzsteuer wird ausgeworfen.

§ 6 Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Wir liefern gegen Vorkasse.

Ein vereinbarter Liefertermin gilt als eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand von uns unmittelbar nach Geldeingang auf unserem Konto versendet wird. Die Auslieferung kann sich auf Grund von zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbaren Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, wie z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung von behördlichen Genehmigun¬gen, Arbeitskämpfe, Rohstoffmangel etc., verschieben. Eine Schadensersatzpflicht unsererseits für die verzögerte Lieferung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

§ 7 Gefahrtragung bei Auslieferung der Waren
Der Gefahrenübergang erfolgt bei Lieferung durch uns mit dem Verlassen des Lagers Berlin, bei Rücksendung durch Sie an uns mit der Annahme der Sache durch uns in unserem Lager Berlin.

§ 8 Gewährleistung
Im Gewährleistungsfalle behalten wir uns das Recht zu zweimaliger Nachbesserung jeweils innerhalb einer Frist von 14 Tagen vor. Schlagen beide Nachbesserungsversuche fehl, haben Sie das Recht Wandlung oder Minderung zu verlangen.
Die in den Beschreibungen veröffentlichten Merkmale sind keine zugesicherten Eigenschaften im Rechtssinne, sondern der Versuch, Ihnen alles allgemein Publizierte zugänglich zu machen. Druckfehler und Irrtümer sowie auch kurzfristige Preisänderungen können leider niemals ausgeschlossen werden.
Ist im Einzelfall von uns eine besondere Eigenschaft der Ware zugesichert worden, erstreckt sich die Haftung aus dieser Zusicherung nicht auf Mangelfolgeschäden, die nicht von dieser Zusicherung umfasst sind.
Unsere Haftung ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach Kenntnis aller damaligen Umstände vernünftigerweise zu rechnen war. Unsere Haftung ist auf die Vertragsprodukte selbst beschränkt; eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Wir gewährleisten für 24 Monate, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln behaftet sind oder zugesicherter Eigenschaften entbehren. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller treten wir ab. Für eine Verlängerung der Gewährleistungsansprüche gegen uns bedarf es einer gesonderten, von uns schriftlich unterzeichneten Vereinbarung.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des HGB, müssen Sie die gelieferte Ware unmittelbar nach ihrem Erhalt auf Unversehrtheit und Vollständigkeit prüfen. Erfolgt innerhalb einer Woche keine Rüge, gilt die Vermutung für die Abnahme ohne Grund zu Widerspruch. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit der gelieferten Ware nicht einschränken, berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme. Für Vollkaufleute gilt § 377 HGB.

§ 9 Wahrung der Rechte Dritter
Sie erwerben beim Kauf von Software lediglich das Nutzungsrecht an der gekauften Software. Deshalb sind die Lizenzbedingungen des Herstellers nach dem Öffnen der versiegelten Verpackung bzw. bei Benutzung unversiegelter Datenträger für Sie rechtsverbindlich gültig. Es dürfen keine Kopien von Software oder Dokumentationen angefertigt werden, sofern dies nicht ausdrücklich gestattet ist.

§ 10 Datenschutz
Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Mit einer Bestellung erteilen Sie uns Ihre ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der uns im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekanntgewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.

§ 11 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Berlin.

§ 12 Anwendbares Recht
Allen Verträgen mit uns liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG) und des Einheitlichen Vertragsabschlussgesetzes (EAG) zugrunde. Die Vertragssprache ist deutsch, soweit nicht anders vereinbart.
Sollte eine der o.g. Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit im übrigen hiervon nicht berührt. Die Partner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung gegebenenfalls durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

§ 13 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Parteien ist Berlin.